„Zerfällt die Weltordnung?"- Vortrag von Prof. Ischinger

„Zerfällt die Weltordnung? Anmerkungen zur geopolitischen Lage“

Zu dem Superwahljahr 2017 und die damit verbundenen politischen Unwägbarkeiten passt der Vortrag von Prof. Dr.h.c. Wolfgang Ischinger auf dem diesjährigen Investment Colloquium in Berlin. Prof. Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und steht als Berater in kontinuierlichem Austausch mit Politikern, Regierungen und internationalen Organisationen. 1998 bis 2001 war er Staatssekretär des Auswärtigen Amts, danach Botschafter in den USA und in London.

Vortrag von Prof. Ischinger

Der Mann kennt sich also aus mit den Spannungsfeldern in unserer Welt. Umso beunruhigender deshalb seine Einschätzung, die aktuelle geopolitische Lage sei die gefährlichste seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Als Grund sieht er vor allem das tiefgründige Mißtrauen zwischen dem amerikanischen und russischen Militärapparat. Im Gegensatz zu früher stehen die USA und Rußland offensichtlich nicht mehr in einem laufenden Kontakt. Zwischen den beiden Großmächten herrscht nahezu Funkstille. Für die Welt-Sicherheitslage ist dies prekär, denn anscheinend macht sich zunehmend wieder Gedankengut aus Zeiten des Kalten Krieges breit.

Prof. Ischinger hat auch ein paar Ursachen parat, warum er unsere Weltordnung in Gefahr sieht:

  • Die Wahrheit ist verlorengegangen, denn die Bürger wissen nicht mehr, was ist "fake", Fakt, oder Propaganda.
  • Das Vertrauen ist verlorengegangen, zwischen den Politikern, aber vor allem auf Seiten des Volks gegenüber dem herrschenden System (Stichwort Demokratie/EU)
  • Die Fähigkeit, überhaupt Entscheidungen zu treffen und Konflikte klar zu lösen, ist ebenfalls verlorengegangen (so verlieren Gipfel wie G20 an Bedeutung, weil zuviele Parteien mitreden und zu viele Interessen berücksichtigt werden müssen)
  • Verletzungen des Völkerrechts blieben ungeahndet (z.B. Krim-Annektion) und animieren zur Wiederholung oder Nachahmung
  • Der Staat hat sein Machtmonopol dahingehend verloren, den Bürgern ihre äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten (Stichwort Cyberkrieg und Hackerattacken)
  • Bürgerkriegsartige Konflikte (in Nahost, Afghanistan, Ukraine, Afrika, etc.) führen zu einer Ohnmacht der internationalen Politik, die bisher auf Kriege zwischen Nationalstaaten ausgerichtet war

In diesem Zusammenhang übt Prof. Ischinger auch Kritik am Verhalten der EU im Syrienkonflikt:

  • Die EU hätte sich mal wieder zu passiv, zu lethargisch verhalten und von den USA an die Seitenlinie drängen lassen, obwohl doch das Flüchtlingsthema vor allem Zentraleuropa betrifft. Dabei liegt das große Problem der Europäer in der mangelnden Bereitschaft der EU-Einzelstaaten, militärisch zu kooperieren (z.B. in der Beschaffung von Waffensystemen; so setzt die EU sechsmal soviele Waffensysteme ein wie die USA). Würde die EU stattdessen als einheitlicher "Provider of Security" auftreten, würden auch die Bürger wieder mehr Mehrwert in dem Konstrukt EU sehen.

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